vhw Mitteilungen

Bei den vhw Mitteilungen handelt es sich um die Verbandszeitschrift des  vhw. Das Inhaltsverzeichnis und den einleitenden Artikel „Auf ein Wort“  finden Sie in den folgenden Links.

vhw Mitteilungen (aktuelle Ausgabe)
Auf ein Wort

Sonstige Ereignisse und Aktivitäten

Zurückliegende Aktivitäten, Ereignisse oder Inhaltsverzeichnisse der vhw Mitteilungen finden Sie im

Archiv
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Der Präsident der TU Clausthal, Prof. Joachim Schachtner wird Staatssekretär im Wissenschaftsministerium

07.11.2022: Der Präsident  der TU Clausthal, Prof. Joachim Schachtner, wird Staatssekretär im Wissenschaftsministerium

Die Biologe Prof. Joachim Schachter trat am 01. Januar 2019 als Nachfolger von Prof. Thomas Hanschke das Amt als Präsident der TU Clausthal an. Seit 2021 ist er Vorsitzender der niedersächsischen Landeshochschulkonferenz. Seine Ernennung soll am 08. 11.2022 erfolgen.

Prof. Joachim Schachtner (Foto: TU Clausthal)

Koalitionsvertrag der Landesregierung 2022-2027
5. Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung

07.11.2022: Koalitionsvertrag 2022-2027: Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung

Hier finden Sie die Überschriften zu den Themen des Koalitionsvertrags der niedersächsischen Landesregierung. Den vollständigen Text können Sie lesen, wenn Sie das nebenstehende Bild anklicken.

Einige Forderungen des vhw werden von der Landesregierung bearbeitet, aber es bleibt abzuwarten, ob und wie diese umgesetzt werden. So will sich die Landesregierung um einen Tarifvertrag für studentische (und hoffentlich auch für wissenschaftliche) Hilfskräfte bemühen.  Ebenfalls sollen eigenständige Dauerstellen im akademischen Mittelbau geschaffen werden. Die Beteiligungsrechte der Statusgruppen sollen überprüft und angepasst werden, und die Aufgabe des Vergaberahmens in der leistungsorientierten Professorenbesoldung soll überprüft werden.

Selbstverständlich ist der vhw Niedersachsen bereit, die Landesregierung bei der Umsetzung der Vorhaben zu unterstützen!

a) Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, moderne Hochschulentwicklungsverträge
b) Hochschulbauplan 2035
c) Ein modernes Hochschulgesetz
d) Wissenschaft stärkt Wirtschaft und gibt Antworten auf soziale und ökologische Herausforderungen
e) Wissenschaftspolitik ist Regionalentwicklung
f) Hochschulen für angewandte Wissenschaft (HAW) als Motor unserer Wirtschaft
g) Fachkräfte bilden und binden – Studienplatzausbau bedarfsgerecht weiterentwickeln
h) Gute Beschäftigungsbedingungen an 1 Niedersachsens Hochschulen
i) Gleichstellung
j) Studierendenwerke
k) Gute Studienbedingungen für unsere Studierenden
l) Unsere Universitäten fit machen 1 für die Exzellenzstrategie 2.0
m) Profilbereiche stärken und Forschungsexzellenz entschieden fördern
n) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF) als Impulsgeber
o) Exzellente Universitätsmedizin
p) Digitale Hochschule
q) Kunst und Kultur in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen
r) Kunst und Kultur brauchen verlässliche Rahmenbedingungen
s) Gute Arbeit in der Kultur
t) Kulturelle Bildung und Teilhabe stärken
u) Verantwortung übernehmen
v) Erwachsenenbildung stärken

Koalitionsvertrag 2022-2027: Wissenschaft – Bild anklicken

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung

01.10.2022: Finanzministerium erhöht nach Forderungen des NBB und seiner Mitgliedsverbände die Wegstreckenentschädigung

Ab dem 1. Oktober 2022 wird die Wegstreckenentschädigung von 20ct/km beziehungsweise 30ct/km bei einem erheblichen dienstlichen Interesse auf 25ct/km und 38ct/km angehoben. Angesichts der stark gestiegenen Treibstoffpreise war dieser Schritt schon lange überfällig.

Der genaue Wortlaut der entsprechenden Regelung des Finanzministeriums kann hier nachgelesen werden.

vhw fordert eine Reform der Professorenbesoldung


30.09./01.10.2022: vhw fordert eine Reform der Besoldung von Professuren

Auf der Sitzung des Bundesvorstands des vhw wurde das folgende Positionspapier zur Besoldung von Professorinnen und Professoren verabschiedet

Reform der W-Besoldung (ohne Juniorprofessur)

Der Verband Hochschule und Wissenschaft setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen zur W-Besoldung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesver­waltungsgerichts verbessert sowie die W-Besoldung und die Vergabe von Leistungs­be­zü­gen refor­miert und entsprechend der Vorschläge des vhw umgesetzt werden.

Im Detail:
Die Dienstaufgaben der W2- und W3- Stelleninhaberinnen und -inhaber sind in den Landeshochschulgesetzen weitge­hend einheitlich geregelt. Eine Unterscheidung ist daher nicht mehr zeitgemäß. Leistungsunter­schiede in der Ausübung des Amts können mit Leistungsbezügen hinreichend abgedeckt werden. In der W-Besoldung gibt es keine Stufenauf­stie­ge, mit denen die steigende Berufs- und Lebenserfah­rung so­wie die erbrachten Leistungen in Forschung, Lehre und Technologietransfer ho­noriert wer­den. Die Erfahrung muss berücksichtigt werden, wenn erfolgreiche und erfahrene Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb der Beamtenbesoldung auf Professuren berufen werden. Diese bringen Rentenan­sprüche mit, die im Allgemeinen auf die Beamtenversorgung kürzend angerechnet werden. Abweichend von der gegenwärtig al­tersunabhängigen unveränderbaren Grundbesoldung sowie den gegenwärtig in­di­vi­duell mit der Hochschule zu ver­einbarenden Leistungsbezügen, die be­fristet vergeben werden können und häufig nicht ruhegehaltsfä­hig sind, muss zukünftig insbesondere solchen, aber auch anderen Stelleninhaberinnen und -inhabern die Chance auf eine pensi­onsberechtigende Endbesoldung in Höhe der alten C-Besoldung gegeben werden, wenn eine ange­messene Leistung gegeben ist. Die aktuellen Regelungen für die Ver­gabe von Leistungsbezügen variieren von Hochschule zu Hoch­schule sogar innerhalb eines Bundes­lands und sind intransparent. Oft können die Regelun­gen einseitig von der Hoch­schul­leitung geän­dert werden. In der Regel werden die Leis­tungsbezüge von Funktionsträgerinnen und -trägern vergeben, deren Vergütung aus demselben gedeckelten Vergabe­rahmen kommt wie die Leistungsbezüge. Eine Unabhängigkeit muss sichergestellt werden, indem die Vergütungen für Funktionen und für Leistungsbezüge aus voneinander getrennten finanziellen Ressourcen stammen. Die gegenwärtige Praxis führt nicht nur zu Un­gerechtigkeiten, Unverständnis und Streitereien in­nerhalb der Professorenschaft und mit den Hoch­schulleitungen, sondern sie widerspricht auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen die Leistungs­be­züge für jede Amtsträgerin und jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt, die Ver­gabekriterien vom Gesetzgeber ausgestaltet, unter klar definierten, vorhersehbaren und erfüllbaren Vorausset­zungen erreichbar sein und einen einklag­baren Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungs­be­zügen zur Folge haben müssen (BVerfG, 2 BvL 4/10, 14.02.2012 Randnr. 106). Nach der Rechtsprechung des BVerwG (2 C 2/20, 17.09.2020; 2 C 2/21, 07.07.2021; 2 B 63/20, 21.12.2020) sind die Regelungen über Beurteilungen weit­gehend vom Gesetzgeber zu beschließen und daher durch Gesetz zu treffen. Bei der Beurtei­lung wissenschaftlicher Leistungen genügen die im Verwaltungsbereich üblichen Beurteilungsricht­linien und die Beurteilung durch weisungsbefugte direkte Vorgesetzte nicht, son­dern gemäß BVerfG muss auch das Beurteilungsverfahren und die Zu­ständigkeit für die Beurteilung wissenschaftsad­äquat ausgestaltet sein.

Daraus ergeben sich folgende Änderungen für W-Besoldung, regelmäßige Leis­tungsbezüge (Erfah­rungsstufen), besondere Leistungsbezüge, zusätzliche Leistungsbezüge und rechtliche Regelungen:

  1. W-Besoldung (ohne Juniorprofessur):
    a) Die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sind zu einer einzigen Besoldungsgruppe W zu­sammenzufassen.
    b) Die Bestimmungen über die Besoldungsordnung W sind beim Bund und in den Bundes­ländern zu vereinheitlichen.
    c) Der Vergaberahmen für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wird entspre­chend der gestiegenen Wertigkeit der Fachhochschulprofessuren angehoben.
    d) Der Vergaberahmen ist entsprechend der tatsächlichen Besoldungsdurchschnitte unter Dynamisierung zu erhöhen.
    e) Funktionsleistungsbezüge sind nicht aus einem Vergaberahmen für die Professorenbesol­dung zu entnehmen.
  2. Implementierung von regelmäßigen Leistungsbezügen analog zu Stufenaufstiegen durch Er­fahrungsstufen
    a) Für die Zeit von der Erstberufung bis zur Regelaltersgrenze sind so viele Stufenaufstiege vorzusehen, dass die Besoldung ein ruhegehaltsfähiges, dynamisiertes Endgrundge­halt der früheren Besoldungsgruppe C 3 (Stufe 15) erreicht.
    b) Der regelmäßige Leistungsbezug erkennt die steigende Berufs- und Lebenserfahrung so­wie die erbrachten Leistungen in Forschung, Lehre und Technologietransfer an.
  3. Besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Forschung, Lehre und Technolo­gietransfer
    a) Die aufgrund besonderer Leistungen in Forschung, Lehre und Technologietransfer ver­gebenen Leistungsbezüge variieren zwischen Minimal- und Maximalbeträgen mit einem Durchschnittsbetrag und werden in regelmäßigem Zeitabstand anhand von Leistungsbe­urteilungen vergeben.
    b) Durch die regelmäßige Gewährung der besonderen Leistungsbezüge bei guten Leistun­gen kann die dynamisierte Endbesoldung der früheren Besoldungsgruppe C4 ES15 er­reicht werden, bei unterdurchschnittlichen Leistungen liegt sie darunter, bei exzellenten darüber.
  4. Zusätzliche Leistungsbezüge
    a) Berufungs-, Bleibe- und andere zusätzliche Leistungsbezüge sind zusätzlich zu den vor­genannten Besoldungsanteilen unbefristet, ruhegehaltsfähig und dynamisiert zu gewäh­ren.
    b) Für diese zusätzlichen Leistungsbezüge stehen die Mittel des Vergaberahmens zur Verfü­gung, die nicht für die Einstiegsbesoldung und die vorgenannten Leistungsbezüge benö­tigt werden.
  5. Rechtliche Regelungen zu Streitigkeiten
    a) Richtlinien über die Leistungsbeurteilung und die Vergabe von Leistungsbezügen müs­sen öffentlich bekannt gegeben werden.
    b) Richtlinien über die Leistungsbeurteilung und die Vergabe von Leistungsbezügen sind hochschulübergreifend landesweit oder besser bundesweit festzusetzen.
    c) Das Ergebnis der (dienstlichen) Leistungsbeurteilung ist den Beschäftigten zu eröffnen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Widerspruch, Gegenvorschlag) zu geben. Können die Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden, ergeht ein förmlicher Bescheid (Widerspruchsbescheid), gegen den ein Rechtsbehelf möglich ist.
    d) An jeder Hochschule soll eine neutrale Schiedsstelle bei Streitigkeiten bezüglich der Vergabe von Leistungsbezügen eine Schlichtung versuchen.
    e) Eine Person, die Einwände gegen ihre Beurteilung und die daraus resultierende Höhe der gewährten Leistungsbezüge hat, hat das Recht, von der Dienststelle und der Schiedsstelle mit Beistand (Vertrauensperson / Rechtsbeistand) gehört zu werden.
  6. Leistungsbeurteilungen
    Regelungen über die Beurteilungen sollen durch Gesetz erfolgen.

Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen beschlossen


23.09.2022: Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen beschlossen.

Link zur Pressemeldung des NBB

Landtag beschließt trotz erheblicher Bedenken des NBB vorgelegten Gesetzesentwurf

In seiner letzten Plenarwoche im Rahmen der laufenden Legislaturperiode hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen beschlossen.

Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB, begrüßt dabei zwar im Grundsatz den Willen der Landesregierung und des Niedersächsischen Landtages, die Alimentation für die Beamtinnen und Beamten, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, anzupassen und die Betroffenen im Ergebnis besser zu besolden.

„Anscheinend hat der Gesetzgeber endlich erkannt, dass die niedersächsische Alimentation aktuell und in der Vergangenheit im Kern nicht amtsangemessen erfolgt“, so Zimbehl nach Verabschiedung des Gesetzes.

Gleichzeitig bekräftigt der NBB aber seine Auffassung, dass im Ergebnis auch weiterhin von einer deutlichen Unteralimentierung in Niedersachsen ausgegangen werden muss.

„Der niedersächsische Gesetzgeber hat nun im Ergebnis ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetzt beschlossen um einen offensichtlich verfassungswidrigen Zustand zu beheben“, so Zimbehl weiter. Der Gesetzgeber riskiert dadurch bewusst, das Klagerisiko weiter beizubehalten.

„Seit über 15 Jahren weist der NBB auf die tatsächliche Unteralimentierung im niedersächsischen Besoldungssystem hin und ist gleichzeitig klageführende Partei vor dem Bundesverfassungsgericht um für die Betroffenen endlich eine gerechte Alimentation zu erzielen!“, so Zimbehl.

Schwerpunkt der Argumentation des NBB ist dabei, dass der erforderliche Mindestabstand von 15 % zum Grundsicherungsniveau in Niedersachsen nicht eingehalten wird. Diese Argumentation deckt sich auch mit der bereits in der Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

„Jetzt hat der Niedersächsische Landtag trotz klarer Warnungen nicht nur ein verfassungsrechtlich bedenkliches, sondern gleichzeitig ein für unsere Beamtinnen und Beamten, sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht ausreichendes Gesetz verabschiedet!“, so Zimbehl.

„Wir bedauern ausdrücklich, dass es auch dieser Landesregierung und dem Niedersächsischen Parlament im Zuge der nun ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen ist, seine eigenen Beamtinnen und Beamten angemessen und an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen angelehnt zu besolden“, so Zimbehl.

Anhebung der Wegstreckenentschädigung wird endlich umgesetzt!


22.09.2022: Anhebung der Wegstreckenentschädigung wird endlich umgesetzt!

Link zur Pressemeldung des NBB

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Finanzministeriums, die Niedersächsische Reisekostenverordnung anzupassen und damit die Wegstreckenentschädigung für dienstlich veranlasste Fahrten mit dem privaten PKW auf 0,38 € anzuheben.

Finanzminister Hilbers hat diese Entscheidung heute gegenüber dem NBB mitgeteilt und dabei angekündigt, bis auf Weiteres die dringend erforderliche Nachbesserung der Wegstreckenentschädigung im Rahmen eines Runderlasses vornehmen zu wollen. Die neue Regelung tritt umgehend zum 01. Oktober 2022 in Kraft. Der NBB und seine Mitgliedsgewerkschaften und -verbände haben bereits seit längerem in diversen politischen Inititativen genau diese Anhebung der Wegstreckenentschädigung angemahnt und unter anderem im Rahmen einer Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag die eigenen Forderungen nachhaltig untermauert.

Anlass der Forderungen des NBB waren die deutlich zunehmenden finanziellen Belastungen der betroffenen Beschäftigten, die zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben verpflichtet sind, auf ihren privaten PKW zurück zu greifen. „Die bislang dafür abzurechnenden 0,30 € pro Kilometer sind bereits seit langem und spätestens seit dem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise nicht ausreichend und kostendeckend gewesen!“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB.

Nunmehr begrüßt der NBB ausdrücklich, dass das Finanzministerium hier nun in einem ersten Schritt zu einer unbürokratischen Lösung im Interesse der Beschäftigten gekommen ist.

„Diese Entscheidung deckt sich zumindest mit unserer grundsätzlichen Forderung nach einer Anhebung und ist von daher ausdrücklich zu begrüßen.“, so Zimbehl weiter. „Gleichzeitig müssen wir weiterhin die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Blick behalten und erforderlichenfalls noch einmal auffordern nachzusteuern, damit unsere Kolleginnen und Kollegen nicht erneut in die Situation kommen, dienstlich notwendige Fahrten teilweise aus der eigenen Tasche zu bezahlen.“

Entschließungsantrag zur verfassungsgemäßen Alimentation in Niedersachsen


14.09.2022: Fraktion der FDP: Verfassungsgemäße Alimentation in Niedersachsen herstellen

Vorbemerkung des vhw: Unser Verband kämpft schon lange im Verbund mit dem NBB für eine verfassungsgemäße Alimentation

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag erkennt an, dass es Handlungsbedarf bei der Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gibt, um den verfassungsgemäßen Abstand zur Grundsicherung wieder herzustellen.
Dies erreicht der vorgelegte Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation der Landesregierung nicht. So stellt unter anderem auch der Niedersächsische Beamtenbund in seiner Stellungnahme fest, dass der Gesetzentwurf bei weitem nicht ausreichen dürfte, um eine verfassungsgemäße Alimentation, unter Berücksichtigung des Abstandsgebotes, in Niedersachsen zu erzielen. Darüber hinaus würde mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag ein kompliziertes, verwaltungsaufwendiges Bürokratiemonster geschaffen, das auch seitens des Niedersächsischen Richterbundes auf rechtliche Bedenken stoße. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat während der Beratungen im Fachausschuss erklärt, dass man erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel habe. Weiterhin wird kritisiert, dass die niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger weitestgehend nicht berücksichtigt werden. Unter anderem werden sie bei der jährlichen Sonderzahlung (Nr. 2 § 63) nicht einbezogen. Bereits zuvor waren sie bei der Corona-Sonderzahlung
nicht berücksichtig worden.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, dem Landtag eine Änderung des niedersächsischen Besoldungsgesetzes vorzulegen,

  • in dem für den Zeitraum bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein angemessener Abstand zur Grundsicherung erreicht wird, indem die die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten angehoben wird. Dies kann zunächst durch lineare Besoldungserhöhungen von jeweils 100 Euro pro Monat (1200 € jährlich) zum 01.01.2023 erreicht werden. Darüber hinaus fordert der Landtag, den Beamtinnen und Beamten eine steuerfreie Einmalzahlung als Inflationsbonus zum 01.12.2022 zukommen zu lassen.
  • in dem Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern im Sinne der Gerechtigkeit und Anerkennung der Leistung für das Land und als Ausgleich für die oben genannten Einmalzahlungen für die aktiven Beschäftigten, eine Sonderzahlung in Höhe von einmalig 500 Euro gewährt wird.

Begründung
Die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst sorgen in Bund, Ländern und Kommunen für die Funktionalität der Bundesrepublik Deutschland und leisten einen Beitrag für das Gemeinwohl in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet. Das hohe Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes und die Qualität der Leistungen in Niedersachsen müssen auch in Zukunft gesichert werden. Mit der linearen Besoldungsanhebung wird der verfassungsrechtlich gebotene Abstand zur Grundsicherung hergestellt und der niedersächsische öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver, flexibler und moderner. Gleichzeitig wird dadurch die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Nachwuchsgewinnung gestärkt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern wird so ein weiteres Abrutschen in der Besoldungstabelle

SPD – Dr. Lesemann: Hochschulbetrieb und Studierendenwerke absichern – Studierende entlasten


25.07.2022: SPD – Dr. Lesemann: Hochschulbetrieb und Studierendenwerke absichern – Studierende entlasten

Die massiven Teuerungen bei Energie und Lebensmitteln setzen auch Studierende und Hochschulen finanziell stark unter Druck. Bereits jetzt planen die Hochschulen in Niedersachsen energiesparende Maßnahmen, die zum Teil spürbare Einschränkungen mit sich bringen.

„Das Land und der Bund müssen gemeinsam den Hochschulen und Studierendenwerken – aber auch den Studierenden direkt – Unterstützung leisten und die studentische Infrastruktur absichern“, fordert Dr. Silke Lesemann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mensen, Uni-Kitas und Wohnheime dürfen nicht stillstehen. Sie können die Preissteigerungen auch nicht eins zu eins an die Studierenden weitergeben, die schon vor Pandemie und Energiekrise meist wenig Geld zur Verfügung hatten.“

Eine Rückkehr in die vollständige Distanzlehre oder verlängerte Semesterferien lehnt die SPD-Bildungsexpertin entschieden ab: „Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie sehr die Studierenden unter dem Wegfall der Präsenzveranstaltungen gelitten haben – sowohl psychosozial, als auch akademisch. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Deswegen hat der Regelbetrieb der Hochschulen für uns absoluten Vorrang.“

Lesemann erneuert die Forderung, die Entlastungspakete des Bundes auch auf Studierende auszuweiten: „Es ist schwer erklärbar, warum gerade junge Menschen sowie Rentnerinnen und Rentner von der Energiepauschale ausgenommen sind, obwohl sie mindestens genauso von den Teuerungen betroffen sind. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.“

China-Netzwerk sowie Beauftragter für die Hochschulzusammenarbeit zwischen Niedersachsen und China


21.07.2022: China-Netzwerk sowie Beauftragter für die Hochschulzusammenarbeit zwischen Niedersachsen und China

Anfrage der Abgeordneten Lars Alt, Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz, Hillgriet Eilers (FDP),
Drucksache 18/11545

Vorbemerkung der Abgeordneten
Im Oktober 2018 benannte die Landesregierung einen Beauftragten des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) für die Hochschulzusammenarbeit zwischen Niedersachsen und China. Dieser versteht sich als Botschafter der niedersächsischen Hochschulen bei den chinesischen Partnern. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur schreibt dazu auf seiner Internetseite: „Die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern hat für die niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die Vielzahl an erfolgreichen Kooperationsprojekten unterstreicht eine wissenschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe, die sich nicht auf einzelne Disziplinen und Fachrichtungen beschränkt, sondern einen offenen akademischen Austausch ermöglicht. (…) Die niedersächsischen Hochschulen haben zudem das China-Netzwerk eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern in Wissenschaft und Forschung zu intensivieren und sich über die strategischen Rahmenbedingungen der niedersächsisch-chinesischen Kooperation auszutauschen. (…) Das MWK unterstützt und begleitet die Kooperation der niedersächsischen Hochschulen mit chinesischen Partnern.“

Vorbemerkung der Landesregierung
Professor Thomas Hanschke wurde im Oktober 2018 zum Beauftragten des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für die Hochschulzusammenarbeit zwischen Niedersachsen und China bestellt. Die Bestellung erfolgte durch Minister Björn Thümler namens des Ministeriums für Wissenschaft und
Kultur. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur reagierte damit auf die rasante Entwicklung der chinesischen Wissenschaftslandschaft. Niedersächsische Hochschulen haben vielfältige Beziehungen nach China. Chinesische Studierende bilden die größte Gruppe ausländischer Studierender in Niedersachsen. Die Beauftragung von Herrn Prof. Hanschke war 2018 daher ein Schritt, um auf niedersächsischer Seite die notwendige Kompetenz im Umgang mit dieser Entwicklung in China zu sichern, zu bündeln und die diesbezügliche Vernetzung unter den Hochschulen zu verstetigen und zu verstärken. Der China-Beauftragte unterstützt die Universitäten und Fachhochschulen Niedersachsens in der Anbahnung und Ausgestaltung von Kooperationen mit chinesischen Partnern und insbesondere beim Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz.

Lesen Sie die Fragender Abgeordneten und die Antworten der Landesregierung rechts durch anklicken des Bilds

Drucksache 18/11545 – Bild anklicken

NBB: nur kleinste Schritte zur Verbesserung der Beamtenalimentation
vhw: auch die Besoldung im Wissenschaftsbereich muss verbessert werden!


16.05.2022: NBB: nur kleinste Schritte zur Verbesserung der Beamtenalimentation; vhw: auch die Besoldung im Wissenschaftsbereich muss verbessert werden!

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion begrüßt im Grundsatz die Entscheidungen zur Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig sieht der NBB noch erheblichen Handlungsbedarf um eine verfassungskonforme Alimentation in Niedersachsen zu erreichen.
Lesen Sie den vollständigen Text der Pressemitteilung hier oder klicken Sie auf das nebenstehende Bild.

Nicht nur die Alimentation allgemein wird von NBB und vhw kritisiert, der vhw fordert insbesondere die Abkehr von der Unterscheidung in W2- und W3 – Professuren und eine einheitliche Besoldung für Professuren im Wissenschaftsbereich.

Pressemitteilung des NBB vom 16.05.2022 – Bild anklicken

Corona: Aktuelle Situation an den Hochschulen


18.03.2022: Aktuelle Situation an den Hochschulen

Lars Alt, Björn Försterling und Susanne Victoria Schütz (FDP)

Drucksache 18/10858 

Vorbemerkung der Abgeordneten
In der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. Februar 2022 heißt es in § 8 Abs. 8: „Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung der hochschulischen oder beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung hat unabhängig von der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3  SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“
In der 53. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 27. September 2021 führte eine Vertreterin des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in der Unterrichtung zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hochschulen sind digitale Präsenzeinrichtungen – für ein sicheres Wintersemester 2021/2022“ (Drucksache 18/9877) aus:

„Zu Forderung 1 – die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) dahin gehend anzupassen, dass Präsenzveranstaltungen aller Formate für alle Studierenden unabhängig von Inzidenz oder Warnstufe uneingeschränkt möglich sind: Wie bereits ausgeführt, ermöglicht die Niedersächsische Corona-Verordnung die Rückkehr zur Präsenzlehre. Der Verantwortung für das Fortkommen, aber eben auch das Wohlergehen der Studierenden und Beschäftigten in den Hochschulen kann man allerdings nur entsprechen, wenn man keine Blankoschecks ausstellt, sondern das Handeln und den dafür erforderlichen rechtlichen Rahmen an die Notwendigkeiten anpasst.
Die Hochschulen mit ihren Studierenden und Angehörigen sind keine Elfenbeintürme, die aus dem Pandemiegeschehen herausragen, davon ausgenommen sind oder pauschal davon ausgenommen werden können. Sie sind vielmehr Teil der Gesellschaft und müssen auch als solcher behandelt werden. Das bildet die Corona-Verordnung ab, und das wird sie auch künftig abbilden. Die Hochschulen haben mit großem Erfolg eigenverantwortlich und flexibel auf die Pandemie reagiert und auf Online- und Hybridbetrieb umgeschaltet. Und sie werden auch erfolgreich und mit Augenmaß wieder auf Präsenz umschalten, ohne ein Abwürgen des Motors durch leichtfertige Maßnahmen und dadurch beförderte Pandemie-Rückschläge zu riskieren, die ihren Grund darin haben, dass man die Welt außerhalb der Hochschule mit ihren Inzidenzen und Warnstufen einfach ausblendet, wie es der Entschließungsantrag fordert. (…) Die von Abg. Alt angesprochenen unterschiedlichen Verfahrensweisen der Universität Göttingen und der Universität Hannover zeigten, was die Landesregierung mit ‚Beinfreiheit‘ meine. Die Hochschulen könnten die Situation vor Ort am besten bewerten, und die Leitung der Universität Göttingen werde sicherlich gute Gründe für eine 50-prozentige Raumbelegung haben, während die Universität Hannover ihrerseits gute Gründe haben werde, die Raumkapazitäten voll zu nutzen. Tatsache sei, dass die Verordnung es ermögliche, bei 3G auf das Abstandsgebot zu verzichten. Die Universitätsleitung in Göttingen habe sich offensichtlich anders entschieden, was völlig legitim sei.“
In der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit dem Titel „Corona-Verordnung des Wissenschaftsministeriums für Hochschulen“ (Drucksache 18/10637) führt die Landesregierung aus: „Die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) sieht keine besonderen Regelungen für die Onlinelehre an niedersächsischen Hochschulen vor. Im Rahmen der gültigen Verordnung, ihrer Hochschulautonomie sowie in Abstimmung mit den regionalen  Gesundheitsämtern gestalten die Hochschulen den Vorlesungsbetrieb im laufenden Wintersemester 2021/2022. Hierbei setzen die Hochschulen in unterschiedlichem Maße auf Präsenz- und Onlinelehrangebote. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit erfolgt durch eine gesonderte Verordnung.“
Der Bayerische Rundfunk berichtet über die Situation der Studierenden in Bayern wie folgt: „Monatelang gelernt – und dann alles umsonst. Das kann Studenten widerfahren, die kurz vor der Klausur positiv auf Corona getestet werden. Findet die Prüfung nämlich in Präsenz statt, dürfen sie dann nicht mitschreiben. Und gibt es keinen Nachholtermin noch im selben Semester, verlängert sich ihr Studium. (…) Allerdings: Nachholklausuren würden noch mehr zusätzliche Kräfte binden, mehr Organisation einfordern und Mitarbeiter, die die Prüfungen beaufsichtigen.“ )

1. Was veranlasste die Landesregierung, die explizite Regelung in Bezug auf die Hochschulen in die Corona-Verordnung aufzunehmen?
Die angesprochene Regelung nach § 8 Abs. 8 der Corona-Verordnung hatte so nur im Zeitraum ab dem 24. Februar bis zum Ablauf des 3. März 2022 Bestand. Rechtssystematischer Grund dafür war die Regelung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung. Danach war jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an einer Veranstaltung mit mehr als 50 bis zu 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verpflichtet, entweder einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorzulegen. Es galt also die sogenannte 2-G-Regelung mit der Folge, dass Personen, die weder geimpft noch genesen waren, an den Veranstaltungen nicht teilnehmen durften. Um die Veranstaltungen in der hochschulischen oder beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von diesen recht strengen Anforderungen mit Blick auf Artikel 12 des Grundgesetzes auszunehmen, gleichzeitig aber unabhängig von der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (also auch bei Veranstaltungen dieser Art mit weniger als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern) einen Mindestschutzstandard sicherzustellen, ist durch § 8 Abs. 8 der Corona-Verordnung die 3-G-Regelung vorgesehen worden; neben einem Impfnachweis oder Genesenennachweis konnte also auch ein Nachweis über eine negative Testung vorgelegt werden. Ab dem 4. März 2022 war diese Regelung nicht mehr erforderlich, weil die 3-G-Regelung nach der dann ab dem 4. März geltenden Fassung für Veranstaltungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 ohnehin galt.

2. Welche Auswirkungen wird diese Regelung auf die Präsenzlehre im Sommersemester 2022 haben?
Am 4. März 2021 ist eine neue Fassung der niedersächsischen Corona-Verordnung in Kraft getreten, die Gültigkeit bis einschließlich 19. März 2022 hat. Die von den Fragestellern genannte Norm (§ 8 Abs. 8) hat seither keine Gültigkeit mehr. Auch die aktuelle Corona-Verordnung tritt absehbar außer Kraft. Danach sollen – wenn es nicht zu einem Wiederansteigen der Infektions- und Krankenhausbelegungszahlen kommt – die Covid-19-bedingten Einschränkungen fast vollständig gelockert werden. Somit wird die genannte Regelung auf das Sommersemester 2022, vorbehaltlich weiterer Beschlussfassungen des Bundes und der Länder, keine Auswirkungen haben.

3. Wie wird die Landesregierung darauf hinwirken, dass flächendeckend Nachholklausuren angeboten werden können und es zu keinen eklatanten Studienverlängerungen kommt?
Sowohl den Hochschulen als auch der Landesregierung ist daran gelegen, dass es zu keinen unnötigen Studienzeitverlängerungen bei den Studierenden kommt. Sofern Nachholklausuren erforderlich sind, sollen diese zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Im Übrigen ist die Organisation des Prüfungsgeschehens vom Selbstverwaltungsrecht und der Autonomie der Hochschulen umfasst, sodass staatliche Eingriffe nicht vorgesehen sind. Zur Abfederung etwaiger  pandemiebedingter Studienzeitverlängerungen hat die Landesregierung schließlich dergestalt Vorsorge geleistet, dass für Studierende eine um bis zu vier Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit und damit verbunden auch ein verlängerter BAFöG-Anspruch gilt.

Ukrainische, belarussische und russische Studierende: Welche Formen der Unterstützung plant die Landesregierung?


16.03.3033: Zur Situation von ukrainischen, belarussischen und russischen Studierenden in Niedersachsen: Welche Formen der Unterstützung plant die Landesregierung?

Drucksache 18/10838

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus (GRÜNE)

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der Krieg in der Ukraine kann für viele ukrainische Studierende in Niedersachsen zu finanziellen Existenzproblemen führen, wenn sie auf Unterhaltszahlungen von zuhause angewiesen sind. Darüber hinaus hat der SWIFT-Ausschluss russischer Banken aktuell, am 28.02.2022, laut FAZ dazu geführt, dass der Rubel gegenüber dem Dollar zeitweise 42 % an Wert verloren hat. Dieser Wertverlust kann für russische Gaststudierende, die von Unterhaltszahlungen aus dem Heimatland abhängig sind, zu gleichen finanziellen Existenznöten führen. Da die EU laut „Tagesschau“ vom 28.02.2022 möglicherweise auch belarussische Banken von SWIFT ausschließen wird, könnten belarussische Studierende an niedersächsischen Hochschulen ähnliche finanzielle Auswirkungen erfahren.

  1. Wie viele ukrainische, belarussische sowie russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger studieren an niedersächsischen Hochschulen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Zahl der Studierenden)?
  2. Wie viele dieser Studierenden sind auf Hilfszahlungen aus ihren Heimatländern angewiesen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Zahl der auf Hilfszahlungen aus Heimatländern Angewiesenen)?
  3. Was unternimmt die Landesregierung, um diese Studierenden zu unterstützen (bitte aufschlüsseln nach Art der Maßnahme und Maßnahmenstart)?

Vorbemerkung der Landesregierung
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur steht seit Beginn des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in engem Kontakt mit den Niedersächsischen Hochschulen. In einer Videokonferenz des Ministers mit allen Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten sowie dem Generalsekretär der VolkswagenStiftung am 2. März 2022 erfolgte ein intensiver Austausch zum Krieg in der Ukraine. Dieser umfasste auch die Frage der Unterstützung von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Der Austausch wird laufend fortgeführt. Die KMK hat am 10.03.2022 einstimmig eine „Lübecker Erklärung“ zur Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine beschlossen.

Lesen Sie die ausführlichen Antworten der Landesregierung hier.

Auf dem Weg zur Digitalen Hochschule Niedersachsen


15.03.3033: Auf dem Weg zur Digitalen Hochschule Niedersachsen

Antrag der FDP Fraktion (Drucksache 18/10942)

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung
Die Hochschulen haben über den gesamten Zeitraum der Pandemie bewiesen, dass sich die digitale Wissens- und Kompetenzvermittlung in den Hochschulbetrieb integrieren lässt. Errungenschaften der digitalen Hochschullehre sind insbesondere die gewonnene zeitliche und räumliche Flexibilität, die erhöhte digitale Kompetenzaneignung und die effiziente Wiederverwertung von Seminaren und weiteren Lehrformaten. Die digitale Wissens- und Kompetenzvermittlung nimmt einen berechtigten Platz in der Hochschullehre ein. Diese mittlerweile etablierten Formate sollen als ergänzendes Angebot nach der Rückkehr in den Präsenzbetrieb erhalten und weiterentwickelt werden. Dabei sind nicht nur analoge und digitale Lehrformate systematischer miteinander zu verknüpfen. Auch die digitalen Lehrveranstaltungen müssen im ganzen Land Niedersachsen flächendeckend miteinander vernetzt werden. Die Hochschule nach Corona muss eine andere sein als vor der Pandemie.

Im Rahmen der Dachinitiative „Hochschule.digital Niedersachsen“ leisten die Hochschulen schon heute einen wichtigen Beitrag für eine professionellere Hochschuldigitalisierung. Damit die durch den Verbund angestrebte Digitalisierungsunterstützung für die niedersächsischen Hochschulen zu einer echten digitalen Transformation von Studium, Lehre und Verwaltung befördert wird, soll mittelfristig eine „Digitale Hochschule Niedersachsen“ eingerichtet werden. Zielsetzung dieser Digitalen Hochschule ist nicht mehr nur die Förderung einzelner Verbundprojekte, sondern die institutionelle Verbesserung der Qualität der digitalen Lehre, die Systematisierung innovativer Anwendungen und die gemeinsame Nutzung von didaktischen Erfolgsmodellen. Die „Digitale Hochschule Niedersachsen“ soll als landespolitisch formuliertes Ziel einen zentralen Paradigmenwechsel in der Hochschuldidaktik der 2020er-Jahre begleiten. Sie versteht sich als Ergänzung und nicht als Ersetzung des regulären Hochschulbetriebes.

Die Digitale Hochschule, wie wir sie meinen, wird in institutioneller Eigenständigkeit von allen niedersächsischen Hochschulen gemeinsam getragen. Nach bayerischem Vorbild soll sie mindestens drei Schlüsselbereiche digitaler Lehre umfassen: den fernuniversitären Betrieb (Student), die Hybridlehre (Professional) und die Wissenschaftskommunikation (Public).

  • Student: Der Bereich „Student“ deckt die originäre Lehrtätigkeit der Hochschulen ab, indem alle niedersächsischen Hochschulen Kurse auf einer gemeinsamen digitalen Plattform zur Verfügung stellen. Das Kursangebot wird von der jeweiligen Trägerhochschule gestaltet und richtet sich an alle niedersächsischen Studierenden, die an ihrer Heimathochschule einen gleichwertigen Kurs belegen müssen oder können. Sobald eine Kursteilnahme seitens der Heimathochschule freigegeben ist, können ECTS-Punkte erworben oder ähnliche Leistungsnachweise erfüllt werden. Es muss hierbei regulatorisch sichergestellt werden, dass die Belegung der Student-Kurse ein Präsenzstudium nicht gänzlich ersetzt. Das Kursmodell lässt sich mittelfristig auch für die Weiterbildung monetarisieren und nutzen.
  • Professional: Mit dem Professional-Angebot wird der Austausch digitaler Erfolgsmodelle forciert. Im Rahmen des Professional-Modells werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Entwicklung ihrer digitalen Lerneinheiten unterstützt, die Qualität der Lehre stetig verbessert sowie digitale Einheiten erstellt, die Lehrende in ihren Präsenzunterricht integrieren können. Ziel des Modells ist die systematischere Vernetzung analoger und digitaler Lehr- und Lernformate etwa im Rahmen von Blended-Learning-Einheiten.
  • Public: Der Bereich „Public“ umfasst kostenfreie Kursangebote für alle interessierten hochschulexternen und fachfremden hochschulinternen Personen. Das Kursangebot kann jedes von der Hochschule erforschte Wissensgebiet betreffen und leistet durch seine freie Zugänglichkeit
    einen wesentlichen Beitrag zur Wissenschaftskommunikation sowie zur wissenschaftlichen Teilhabe unabhängig von Alter, Bildungsgrad oder Herkunft eines Menschen. Dieser Bereich ist unabhängig von curricularen Vorgaben. studienbezogene Leistungspunkte können nicht erworben werden.

Um diese Ziele in absehbarer Zeit zu erreichen, ist mehr als das bisher auf den Weg Gebrachte erforderlich. Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf,

  1. in enger Abstimmung mit den niedersächsischen Hochschulen die „Digitale Hochschule Niedersachsen“ nach dem oben beschriebenen Modell zu errichten,
  2. finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen, sodass sich die „Digitale Hochschule Niedersachsen“ als eigenständiger Hochschulverbund selbstständig organisieren kann,
  3. den Verbund Hochschule.digital Niedersachsen insoweit weiterzuentwickeln, dass nicht nur einzelne Projekte angestrebt werden, sondern die digitale Lehre in Form der oben beschriebenen „Digitalen Hochschule Niedersachsen“ institutionalisiert und vernetzt wird,
  4. eine Kooperation mit den niedersächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften anzustreben, die derzeit dem bundesweiten Verbund „Virtuelle Fachhochschule“ angehören,
  5. für eine Bereitstellung der digitalen Formate im Student-, Professional-, und Public-Modell eine jeweils adäquate Anpassung des Lehrdeputats vorzunehmen,
  6. finanzielle Mittel für die didaktische Qualitätssicherung der Lehrveranstaltungen zur Verfügung zu stellen,
  7. zu prüfen, inwieweit eine Änderung des Hochschulgesetzes und eine Änderung der hochschulbezogenen Finanzmittelzuweisung zur Umsetzung des Modells erforderlich sind,
  8. zu prüfen, wie über die Digitale Hochschule Weiterbildungszertifikate und weiterbildende Studienabschlüsse vergeben werden können,
  9. zu prüfen, ob eine Einbindung der internationalen Partnerhochschulen zusätzlich möglich ist,
  10. den Wissenschaftsausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Hochschuldigitalisierung zu unterrichten.

Begründung
Jedes Jahr werden an niedersächsischen Hochschulen tausende hochwertige Lehrveranstaltungen entwickelt, die nur in geringem Maße nachhaltig digitalisiert und kaum vernetzt sind. Als gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen soll die „Digitale Hochschule Niedersachsen“ den Austausch digitaler Lehre koordinieren und die Möglichkeit schaffen, dass die niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Grundlagenstudium, nutzen können. Dazu sollen vorhandene Angebote gebündelt, digital vernetzt und didaktisiert werden. Nach dem Vorbild angloamerikanischer Hochschulen und auf Basis des Konzepts der Virtuellen Hochschule Bayern soll die „Digitale Hochschule Niedersachsen“ zukünftig einen zentralen Beitrag zur digitalen Transformation von Studium, Lehre und Verwaltung leisten.

Wie ist der Sachstand der „beispiellosen Gigabit Ausbauoffensive“?


14.03.2022: Wie ist der Sachstand der „beispiellosen Gigabit Ausbauoffensive“?

Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Lars Alt, Dr. Stefan Birkner, Hermann Grupe und Horst Kortlang (FDP)
Auszug aus der Drucksache 18/10560

Vorbemerkung der Abgeordneten 
Dem Masterplan Digitalisierung ist Nachfolgendes zu entnehmen: „Die Gewerbegebiete haben wir bis 2021 gigabitfähig ebenso versorgt wie die  niedersächsischen Seehäfen. Damit auch in den Schulen, an den Universitäten und Hochschulen, aber beispielsweise auch an den Studienseminaren sämtliche Möglichkeiten der digitalen Bildung genutzt werden können, legen wir hier einen besonderen Fokus unserer Ausbauoffensive. Auch hier lautet das Ziel: alle bis 2021.

Fragen an und Antworten von der Landesregierung:
14. Hat die Landesregierung den „besonderen Fokus“ ihrer Ausbauoffensive bei Universitäten, Hochschulen, an den Studienseminaren und für sämtliche Möglichkeiten der digitalen Bildung genutzt und all ihre Ziele erreicht (bitte mit Begründung)?
15. Gibt es im Bereich der digitalen Bildung bei Universitäten, Hochschulen und Studienseminare noch Defizite, und falls ja, welche, warum, und bis wann werden diese beseitigt?

Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
„Digitalisierungsprofessuren für Niedersachsen“
Die Digitalisierungsprofessuren für Niedersachsen sind eine der zentralen wissenschaftspolitischen Maßnahmen der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, denn mit den Digitalisierungsprofessuren erfolgt eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft im Hinblick auf die Ausbildungs- und Forschungskapazitäten der niedersächsischen Hochschulen im entscheidenden Themenfeld der Digitalisierung. Die Ausgestaltung der Ausschreibung zu den Digitalisierungsprofessuren für Niedersachsen geht unmittelbar auf die wesentlichen Kernpunkte des Entschließungsantrages „Chancen und Potentiale
der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen – Digitalisierungsprofessuren fördern“ zurück, die der Landtag im Mai 2018 angenommen hat (siehe Drucksache 18/926). Die seit dem Haushalt 2019 stufenweise bereitgestellten bis zu 50 Stellen für die Digitalisierungsprofessuren sind seit den Auswahlentscheidungen im November 2019 und Juli 2020 vollständig an die erfolgreichen Hochschulverbünde und Hochschulen vergeben. An den insgesamt 11 niedersächsischen Hochschulen sind die 50 neuen Digitalisierungsprofessuren ausdrücklich mit dem Ziel eingerichtet worden, die Studienanfängerkapazitäten in Studiengängen der Informatik und Informationswissenschaften auszubauen, um der steigenden Nachfrage aus Wirtschaft, aber auch Verwaltung zu begegnen. Daneben werden durch die neuen Professuren natürlich auch die Forschungskapazitäten im Bereich der Informatik und angrenzender Wissenschaftsbereiche mit Bezügen zur Digitalisierung gestärkt. Aktuell können immer mehr der Berufungsverfahren der Digitalisierungsprofessuren durch die Hochschulen zum Abschluss gebracht werden. Die Verstetigung der 8,76 Millionen Euro für die Digitalisierungsprofessuren ist mit dem Haushalt 2022 erfolgt. Darüber hinaus werden weitere 42
Millionen Euro aus dem Niedersächsischen. Vorab zur Erstausstattung dieser Professuren bereitgestellt.

Anheben der Kilometerpauschale jetzt!


08.03.2022 „Die Belastungen für die Beschäftigten jetzt abfedern“

Der NBB fordert angesichst der aktuellen Energiepreisentwicklung sofortige Maßnahmen der Landesregierung

Angesichts der mittlerweile explodierenden Verbrauchskosten für Energie und Treibstoffe fordert der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion die Landesregierung zu einem sofortigen und entschiedenen Handeln auf.Dabei weist der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl insbesondere auf die dringend erforderlichen Änderungen im Reisekostenrecht hin:
„Eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen ist gezwungen, für dienstliche Fahrten ihren privaten PKW zu nutzen. Dabei legen unsere Beschäftigten angesichts der Entwicklungen für Treibstoff mittlerweile erheblich drauf. Dazu kommen die spürbaren finanziellen Belastungen des täglichen Weges zur Arbeit!“

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion hat bereits vor Monaten wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen, das aktuelle Reisekostenrecht den bereits festgestellten Entwicklungen anzupassen und die Kilometerpauschale anzuheben.

Dies wurde bislang durch die niedersächsische Landesregierung abgelehnt. „Jetzt werden unsere schlimmsten Befürchtungen allerdings wahr.“, so Alexander Zimbehl. „Unabhängig von der Belastung, die ein jeder von uns aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen für sich persönlich zu kompensieren hat kommt jetzt für viele Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein weiterer Umstand hinzu. Nicht nur das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz, sondern gleichzeitig auch die Durchführung von Dienstgeschäften sind so für den einzelnen Beschäftigten nicht mehr leist- und bezahlbar. Wenn dieser Entwicklung seitens der Politik nicht umgehend mit Maßnahmen begegnet wird, sehen wir die so dringend benötigte Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erheblich gefährdet.“ Seitens des Niedersächsischen Beamtenbundes lautet die klare Forderung, die Kilometerpauschale durch eine kurzfristige Gesetzesvorlage in einem ersten Schritt von 0,30 € auf mindestens 0,42 € anzuheben. Dabei orientiert sich der NBB an den Regelungen des Zeugenentschädigungsgesetzes, die eben diese Pauschalen festgeschrieben haben. Andere Bundesländer haben bereits in der Vergangenheit auf die Entwicklungen reagiert und die erforderlichen Reisekostensätze vergleichbar angepasst.

„Durch die furchtbaren Ereignisse in der Ukraine und die sich abzeichnenden Flüchtlingsströme werden in kürzester Zeit erneut erhebliche Belastungen auf den öffentlichen Dienst zukommen!“, so Alexander Zimbehl. „Dieses gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, sowohl in der Bildung und den Sicherheitsbereichen, genauso aber in der Verwaltung. Wir brauchen jetzt Entscheidungen zugunsten unserer Beschäftigten, damit der öffentliche Dienst erneut in der Lage sein wird, diese Belastungen zu stemmen!“ Gleichzeitig erwartet der NBB von dieser Landesregierung ihren Einfluss bei der Bundesregierung nachhaltig dahingehend deutlich zu machen, dass unabhängig von einer geforderten Mehrwertabsenkung für Energiekosten auch die Pendlerpauschale so schnell wie möglich angehoben werden muss. Die besonderen Voraussetzungen des Flächenlandes Niedersachsen machen gerade für die hiesigen Beschäftigten das Problem noch deutlich größer. Ein erster Schritt wäre dabei aus Sicht des NBB, die eigentlich zum 20. März endende Homeoffice-Verpflichtung nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch mit dem Ziel der Reduzierung von Pendlerkosten für die Beschäftigten weiter fortzuführen und dabei möglichst schnell eine für alle Seiten zielführende Homeoffice- Regelung in der niedersächsischen Landesverwaltung einzuführen.

Hochschulzugang nicht einheitlich geregelt


08.03.2022 „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019: Hochschulzugang nicht einheitlich geregelt“

Drs. 18/9924  Nr. 42 – nachfolgend abgedruckt:

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass im Bereich der Fachoberschulen Regelungslücken bestehen, die die Vergleichbarkeit des Erwerbs der Abschlüsse infrage stellen. Der Ausschuss begrüßt, dass die Landesregierung diese Regelungslücken zeitnah schließen möchte, um so die Vergleichbarkeit des Erwerbs der Abschlüsse an der Fachoberschule sicherzustellen.
Über das Veranlasste ist dem Ausschuss bis zum 31.03.2022 zu berichten.

Antwort der Landesregierung vom 02.03.2022

Im Sommer 2017 hat das Kultusministerium (MK) die Kommission „Weiterentwicklung der Leitlinie Schulisches Curriculum BBS (SchuCu-BBS)‘“ – im Hinblick auf Kriterien zur Leistungsbewertung im handlungsorientierten Unterricht – Leitlinie „Leistungsbewertung-BBS“ unter Leitung des Fachberaters für den berufsübergreifenden Lernbereich „Mathematik“ und des Fachberaters für den berufsbezogenen Lernbereich „Wirtschaft“ eingesetzt. Diese Kommission nahm sich der Thematik „Leistungsbewertung in der Fachoberschule und den Schulformen der berufsbildenden Schulen“ an,

da erkannt worden war, dass nicht (mehr) vorhandene landeseinheitliche Vorgaben zur Leistungsbewertung von Bildungsgangs- und Fachgruppenleitungen im Rahmen von Dienstbesprechungen als unterstützend eingefordert wurden. Diese referats- und lernbereichsübergreifende Kommission, in der neben Fachberaterinnen und Fachberatern der berufsbezogenen und berufsübergreifenden Lernbereiche Fachleitungen, Schulleitungen und Kolleginnen und Kollegen mitarbeiteten, bearbeitete den herausfordernden und auf die Zukunft ausgerichteten Auftrag ab Herbst 2018. Es galt, Leistungsbewertung fachlich und an verbindlichen bundesweiten und/oder landesweiten Vorgaben, namentlich dem seit 2011 in Niedersachsen verbindlichen Kernaufgabenmodell-BBS (KAM-BBS) und der ab 2018 verbindlichen Leitlinie Schulisches Curriculum-BBS (SchuCu-BBS)“ (Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS) – 2.7 Handlungsorientierter Unterricht) auszurichten. Ausschließlich mit dem Blick auf handlungsorientierten Unterricht zu arbeiten sowie die Fokussierung nicht allein auf Fachkompetenz abzuzielen, sondern das Umsetzen Personaler Kompetenz im Unterricht mitzudenken, vervollständigten den komplexen Auftrag für diese Kommission. Die Erarbeitungsphase der Kommission wurde aufgrund eines zunächst erforderlichen Interimsauftrages 2017/2018 zur Weiterentwicklung der Leitlinie „SchuCu-BBS“ als Voraussetzung für die eigentliche Arbeit der Kommission sowie durch pandemiebedingte Verzögerungen in 2020 und 2021 mehrfach verlängert. Trotz der Veränderungen und Einschränkungen durch das Arbeiten in Distanz legte die Kommission ihre Ergebnisse der Abteilung „Berufliche Bildung“ des MK im Oktober 2021 vor. Es ist beabsichtigt, zukünftig die Bewertungen für die Bildungsgänge, die zu einer Hochschulzugangsberechtigung führen (somit auch für den Abschluss der Fachoberschule Klasse 12), nach dem KMK-Punkteschlüssel in Form von Notenpunkten analog dem Beruflichen Gymnasium vorzunehmen. Bewertet werden die lernstandsbezogenen Leistungsnachweise zu einem bestimmten Zeitpunkt (z. B. Klassenarbeiten, Klausuren, Sprechprüfungen), die lernprozessbezogenen Leistungsnachweise über einen Zeitraum entlang der vollständigen Handlung in Lernsituationen (z. B. Handlungsergebnisse, Portfolios, Feedback) und die schulischen (Abschluss)Prüfungen. Das Gewicht der lernstandsbezogenen Leistungsnachweise soll zukünftig nicht größer sein als das Gewicht der lernprozessbegleitenden Leistungsnachweise, sofern in curricularen Vorgaben keine anderen Regelungen getroffen sind. Im Rahmen von schulischen Prüfungen erbrachte Leistungsnachweise fließen zu 30 % in die gewichtete Note des Zeugnisses ein. Bei Leistungsfeststellungen, die zu einer Hochschulzugangsberechtigung führen, sollen die Anforderungsbereiche I, II und III über die Verwendung entsprechender Operatoren Berücksichtigung finden. Die Anforderungsbereiche und die Anteile jeweils zu erbringender Leistungen in Prozent sind definiert. Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit werden analog den Vorgaben für das Berufliche Gymnasium behandelt. Als neues Kriterium bei der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung soll zukünftig die Berücksichtigung der Handlungsorientierung im kompetenzorientierten Unterricht auf Basis von Lernsituationen über lernprozessbezogene Leistungsnachweise verbindlich eingefordert werden. Es ist geplant, die Ergebnisse der Kommission zukünftig über die EB-BbS (2.7 Handlungsorientierter Unterricht) zu verankern. Die konzeptionelle Neuausrichtung der Leistungsfeststellung und -bewertung und die pandemiebedingte Lage machen ein längerfristigeres prozesshaftes Vorgehen erforderlich, als dies zu Beginn der Kommissionsarbeit abzuschätzen war. In definierten überschaubaren Schritten sollen zunächst ab Februar 2022 die BBS Fachberatungen und ab Frühjahr/Sommer 2022 die Schulleitungen, Bildungsgangs- und Fachgruppenleitungen sowie Studienseminare für das Lehramt an berufsbildenden Schulen mit ihren Fachleitungen informiert werden. Voraussichtlich zum Schuljahr 2022/2023 soll eine Pilotierungsphase an BBS durchgeführt werden, die die Fachoberschule Klasse 12 führen. Nach der Evaluation der Pilotierung mit gegebenenfalls erforderlicher Anpassung der Kommissionsergebnisse ist eine landesweite Einführung voraussichtlich ab dem Schuljahr 2023/2024 geplant.

Fehlende Steuerung bei der Einführung von Hochschulsoftware


25.02.2022 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019: Fehlende Steuerung bei der Einführung von Hochschulsoftware

Beschluss des Landtages vom 14.09.2021 – Drs. 18/9924 Nr. 11 – nachfolgend abgedruckt:

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass bei der Einführung von Hochschulsoftware eine zentrale Steuerung durch das Ministerium erforderlich ist, um wirtschaftliche Nachteile vom Land abzuwenden. Der Ausschuss erwartet von der Landesregierung, dass sie die Einführung kostenintensiver Softwaresysteme an den Hochschulen wie gegenwärtig das integrierte Campusmanagementsystem frühzeitig steuert und dabei auf eine für das Land wirtschaftliche Lösung hinwirkt. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.03.2022 zu berichten.

Antwort der Landesregierung vom 24.02.2022

Die Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Corona-Situation, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, sind Teil einer langfristig angelegten Gesamtstrategie, die niedersächsischen Hochschulen im Bereich der digitalen Lehre nachhaltig zu stärken. Es besteht die Notwendigkeit, digitale Technik breiter und professioneller in Studium und Lehre, Forschung sowie Verwaltung einzusetzen. Verbunden mit einer fortschrittlichen Hochschuldidaktik, mit neuen Lehr- und Lernformaten, ist die Vernetzung der einzelnen Hochschulstandorte, bei denen es bereits bestehende Ansätze gibt, ein thematischer Schwerpunkt. Dazu haben das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) sowie die VolkswagenStiftung den Dachverband „hochschule.digital Niedersachsen“ eingerichtet. Ziel des Verbundes ist, eine hochschulübergreifende Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Die Hochschulen erarbeiten Lösungen standortübergreifend, insbesondere mit Blick auf Infrastrukturmaßnahmen und den Einsatz von Software.

Durch Verbundprojekte bündeln die Hochschulen ihre Ressourcen und generieren dabei Lösungen standortübergreifend entstehenden Anträge zentral von der Initiative hochschule.digital Niedersachsen“ gesteuert. So konnten u. a. bereits drei Verbundprojekte mit je 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Neben der Erarbeitung von didaktischen Konzepten, digitalen Lehr-Lernformaten und Anwendungen für die digitale Lehre wird ein wesentlicher Teil der Mittel auch für Software (Lizenzen, ePortfolio Werkzeuge) der jeweiligen Verbundhochschulen verwandt.

Des Weiteren hat sich der Landesarbeitskreis Niedersachsen für Informationstechnik (LANIT), in dem sich die Expertise der niedersächsischen Rechenzentren wiederfindet, zum Ziel gesetzt, den Ausbau eines föderierten IT-Betriebs der niedersächsischen Hochschulen voranzutreiben. Die Bündelung von Kernkompetenzen ist für eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie ein entscheidender Faktor. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Einführung von Hochschulsoftware zu sehen. Faktoren wie die Wirtschaftlichkeit und die hochschulübergreifende Zusammenarbeit sind schon im Stadium der Planung zu berücksichtigen. Dabei sollen hochschulübergreifende Ressourcen genutzt werden. Die Hochschulen wurden über den LANIT von MWK dazu aufgefordert, eine Übersicht zu erstellen, aus der die aktuelle Einführung von Hochschulsoftware hervorgeht bzw. deren Einführung geplant wird. Das MWK stellt voran, dass insbesondere die Hochschulen pandemiebedingt, insbesondere wegen der Konzeption und Durchführung von digitalen Lehr-Lernformaten, in ihrer Kapazität stark eingeschränkt sind.

Psychische Gesundheit bei Studierenden


02.02.2022 „Psychische Gesundheit bei Studierenden“

Anfrage der Abgeordneten Lars Alt, Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Dr. Stefan Birkner (FDP)

Drs. 18/10675

Vorbemerkung der Abgeordneten

Bereits seit Beginn der Pandemie berichten Medien über zunehmende Fälle psychisch erkrankter Studierender. „Bedingt durch die Corona-Maßnahmen, kann sich die Überforderung im Studium noch um ein Vielfaches verstärken. Denn psychische Krisen können entstehen, wenn die eigene Handlungsfähigkeit wie jetzt im Lockdown stark eingeschränkt ist. Die Anrufzahlen bei den psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke steigen derzeit an.“ (Link). Auch die Wissenschaft legte bereits erste Forschungsergebnisse zu dieser Thematik vor. „Die Universität Hildesheim hat diesen Sommer ihre zweite umfassende Befragung – die Stu.diCo II – durchgeführt. Das Gefühl der psychischen Belastung ist bei den Studierenden demnach deutlich gestiegen. Etwa ein Viertel der Studierenden wünschen sich sogar psychosoziale Hilfe, erklärt die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM)“. (Link).
„39 % der Befragten gaben an, unter depressiven Symptomen wie Niedergeschlagenheit, Schlafstörungen oder dem Verlust von Interessen und Freude zu leiden“ (Link).

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Corona-Pandemie ist für die gesamte Bevölkerung eine große Belastung, so auch für Lehrende und Studierende an den niedersächsischen Hochschulen. Diverse seitdem veröffentlichte Studien zur Situation an den Hochschulen auf Basis von Befragungen auch der Studierenden zeigen, dass die Hochschulen die vielfältigen Herausforderungen insgesamt überzeugend bewältigt haben. Sowohl die Studienorganisation als auch die zeitweise nahezu vollständige Umstellung auf digitalen Lehrbetrieb haben anerkanntermaßen gut funktioniert und den Studierenden eine geordnete Fortsetzung ihres Studiums einschließlich Prüfungen ermöglicht. Dies dokumentiert auch die in den Pandemiesemestern abgelegten Prüfungen und erzielten Leistungen. Um den Leistungsdruck dennoch zu reduzieren

und den Einschränkungen des Hochschulbetriebs Rechnung zu tragen, wurde die Regelstudienzeit für die vier besonders betroffenen Semester verlängert. Die Einschränkungen oder das Fehlen der sozialen Kontakte zu Kommilitoninnen und Kommilitonen bedeuten indes für Studierende und insbesondere für Studienanfänger eine Belastung ihrer persönlichen Situation. Die von den Universitäten Hildesheim und Münster durchgeführte Studie „Stud.diCo II“ nimmt die Bedingungen des digitalen Sommersemesters 2021 und hier insbesondere die psychosozialen Pandemiefolgen für Studierende in den Blick. Sie erhebt allerdings wie auch vergleichbare Studien hinsichtlich der ihr zugrunde liegenden Befragung der Studierenden keinen Anspruch auf Repräsentativität. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch das mit 24 Jahren vergleichsweise hohe Durchschnittsalter der daran teilnehmenden Studierenden sowie die erhebliche Überrepräsentanz von Studentinnen mit einer Teilnahmequote von rund 77 % die Aussagekraft der Studie belasten. Zu beachten istferner, dass der Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung grundsätzlich gestiegen ist und durch die Reduzierung sozialer Kontakte in der Pandemie für viele Gruppen auch über die Studierenden hinaus verstärkt wurde. Mit der Novellierung der psychotherapeutischen Ausbildung an den Hochschulen tragen die Länder zur langfristigen Fachkräftesicherung sowie zur Verbesserung der psychotherapeutischen Angebote bei.

Die Fragen der Abgeordneten:

1. Wie hat sich die Zahl der Studierenden, welche unter psychischen Belastungen leiden, bzw. wie hat sich die Inanspruchnahme von Angeboten bei psychischen Belastungen durch Studierende seit Beginn der Pandemie verändert (bitte in jedem Fall die Studierendenzahlen anhand der Inanspruchnahme von Angeboten an den psychosozialen Beratungsstellen der Hochschulen/Studentenwerke angeben)?

2. Welche Beratungsangebote stehen den Studierenden bei psychischen Belastungen zur Verfügung, und wie haben/werden sich diese seit Beginn der Pandemie/in diesem Studienjahr verändert/verändern?

Welche weitere (pandemiebedingte) Unterstützung monetärer Art für Angebote bei psychischen (pandemiebedingten) Belastungen bei Studierenden zieht die Landesregierung in Betracht (etwa im Hinblick auf eine bessere finanzielle Ausstattung psychosozialerBeratungsstellen der Studentenwerke)?

Lesen Sie die komplette Anfrage mit den Antworten der Landesregierung hier!

Eingriffe des Ministeriums in Berufungsverfahren


02.02.2022 „Eingriffe des Ministeriums in Berufungsverfahren“

Anfrage der Abgeordneten Lars Alt, Björn Försterling und Susanne Victoria Schütz (FDP)

Drs. 18/10579

Vorbemerkung der Abgeordneten
Nach § 48 Abs. 2 Satz 5 des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie in der Drucksache 18/9392 können die Befugnisse zur Berufung befristet bzw. gegebenenfalls unbefristet unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf eine Hochschule übertragen werden.
In der 57. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur fragte der Abgeordnete Lars Alt vor dem Hintergrund, dass mit einer unbefristeten Übertragung und ohne den Vorbehalt des Widerrufs dem Titel des Gesetzesentwurfs zur „differenzierten Hochschulautonomie“ sowie den in der Anhörung geäußerten Anregungen der LHK, des CHE und des Kanzlers der Universität zu Köln Rechnung getragen würde, warum das Berufungsrecht nicht „auf Dauer, also unbefristet und ohne den Vorbehalt des Widerrufs, auf die Hochschulen“ übertragen werden solle.

Das Ministerium führte dazu aus: Darüber, „wie häufig das MWK bei Berufungsverfahren habe eingreifen müssen, werde im MWK
keine Statistik geführt; es habe aber bereits entsprechende Fälle gegeben.“ Weiter heißt es in dem Protokoll der 57. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 20. Dezember 2021: „Auf die Nachfrage von Abg. Lars Alt (FDP), um welche Größenordnung es sich hierbei handele, erklärte (…) (MWK), eine konkrete Prozentzahl könne er nicht nennen; es komme immer wieder vor.“

Vorbemerkung der Landesregierung
Mit dem Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie werden die Hochschulautonomie und die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen weiterentwickelt und gestärkt. Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit, aber auch die Wünsche der Hochschulleitungen nach Übertragung weiterer Zuständigkeiten, trägt der differenzierte Ansatz der Heterogenität den Interessenlagen an den niedersächsischen Hochschulen Rechnung. Im Berufungsrecht ist neben einer Neufassung der sogenannten Genieklausel eine schrittweise Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen normiert. Bereits zuvor sah § 48 Abs. 2 NHG vor, dass auf Antrag der Hochschulen die Befugnisse zur Berufung von Professorinnen und Professoren jeweils befristet auf drei Jahre auf die Hochschule übertragen werden konnte. Hiervon haben jedoch lediglich drei Hochschulen Gebrauch gemacht. Die Neuregelung ermöglicht es, nach zweimaliger Anwendung der befristeten Übertragung die Befugnisse unbefristet zu übertragen. Somit wird sichergestellt, dass die Hochschulen die Aufgabe qualitätssichernd wahrnehmen können, bevor sich das Fachministerium aus seiner rechtsaufsichtlichen Aufgabe zurückzieht. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Hochschulen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts, denen das Berufungsrecht bereits mit dem Gründungsakt übertragen wurde. Die Option, die Rechtsform in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu ändern, steht den Hochschulen unverändert offen. Dies gilt einschließlich aller damit verbundenen Rechte und Pflichten. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Hochschulen über die notwendigen Strukturen, Ausstattungen und Qualitätssicherungssysteme verfügen, um Berufungsverfahren ohne enge Abstimmung mit dem Fachministerium durchzuführen. Dies gilt beispielhaft für die Benennung von Berufungsbeauftragten sowie der Sicherung des erforderlichen personellen Unterbaus. Dies spiegelt sich auch in den Ausführungen und Stellungnahmen der LandesHochschulKonferenz in den Beratungen für das Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie wider. Es ist gemeinsames Ziel des Fachministeriums und der Hochschulen, Berufungsverfahren in einer Bestenauslese qualitätsgesichert durchzuführen. Das gebieten sowohl der Anspruch höchster Standards mit Blick auf Forschung und Lehre als auch die mitunter langfristige Bindung erheblicher Personalmittel. Zugleich ist ein ordnungsgemäßes, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Auswahlverfahren durchzuführen, um den hochschul- und beamtenrechtlichen Anforderungen zu genügen und potenzielle Konkurrentenstreitigkeiten zu vermeiden. Die Fragestellung ist insbesondere hinsichtlich der Definition eines Eingriffs unpräzise. Es ist davon auszugehen, dass präventive schriftliche und fernmündliche Abstimmungen zu Rechtsfragen einer geplanten Berufung nicht als Eingriff zu definieren sind. Aufgrund ihres eher informellen Charakters entziehen sich diese Maßnahmen weitgehend einer Erfassbarkeit. Gleichwohl erweisen sich diese Abstimmungen als sehr erfolgreiche Elemente der Qualitätssicherung und reduzieren den Bedarf an rechtsaufsichtlichen Maßnahmen in den eigentlichen Berufungsverfahren. Interventionen des Fachministeriums, die im Sinne der Anfrage als Eingriffe definiert werden können, ergeben sich im Wesentlichen aus § 48 Abs. 2 S. 3 NHG (Reihenfolge des Berufungsvorschlags bzw. Rückgabe des Berufungsvorschlags) sowie § 51 Abs. 1 NHG. Gründe hierfür ergeben sich u. a. aus den normierten Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren in §§ 25, 28 und den Verfahrensvorschriften in § 26 NHG sowie den allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften. Zur Ausübung der Rechtsaufsicht des Fachministeriums wird auf die Kommentierung von Birkner in Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz, § 48 Rn. 19 ff sowie Hudy in BeckOK Hochschulrecht Niedersachsen, von Coelln/Pautsch, § 48 NHG, Rn. 8 f verwiesen. Hierin wird die Verantwortung des Fachministeriums als Dienstherr für die Einhaltung der dienstrechtlichen Voraussetzungen präzisiert. Das Fachministerium strebt eine zurückhaltende und verhältnismäßige Nutzung der rechtsaufsichtlichen Kompetenzen an. Hierzu gehört, dass die Qualitätskriterien einzelner Berufungsverfahren, nicht jedoch statistische Erfassungen zu ihrer Häufigkeit besonders berücksichtigt werden, da letzterer eine nur geringe Aussagekraft zukommen dürfte. Vor diesem Hintergrund würde eine Ermittlung der erfragten statistischen Daten einen aufgrund der geringen Aussagekraft unverhältnismäßigen Aufwand auslösen. Dies gilt sowohl für die Ermittlung absoluter als auch prozentualer Werte. Hierauf hatte das Fachministerium auch in der dieser Anfrage zugrundeliegenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 20.12.2021 hingewiesen.

  1. In wie vielen Fällen hat das Ministerium seit 2011 in Berufungsverfahren eingegriffen (bitte Jahr, Professur, Hochschule und Begründung für den Eingriff angeben)?
    Die Anzahl der tatsächlichen Rückgaben von Berufungsvorschlägen gem. § 48 Abs. 2 NHG dürfte sich näherungsweise im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. Gegen konkretere Ausführungen können auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie Datenschutzbestimmungen sprechen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
  2. Wie viele Berufungsverfahren gab es seit 2011 (bitte insgesamt und nach Jahren und Hochschulen aufgeschlüsselt angeben)?
    Statistische Daten zum gesamten Fragezeitraum liegen nicht vor. Als Vergleichsmaßstab kann der Zeitraum von 2019 bis 2021 dienen, in dem an Fachhochschulen in staatlicher Trägerschaft insgesamt 182 Berufungsverfahren sowie an staatlich getragenen Universitäten und gleichgestellten Hochschulen insgesamt 336 Berufungsverfahren durchgeführt wurden.
  3. In wie vielen Fällen hat das Ministerium seit 2011 prozentual eingegriffen (bitte insgesamt und nach Jahren und Hochschulen aufgeschlüsselt angeben)?
    Siehe Vorbemerkung.

Corona-Verordnung des Wissenschaftsministeriums für Hochschulen


28.01.2022 „Corona-Verordnung des Wissenschaftsministeriums für Hochschulen“

Anfrage der Abgeordneten Lars Alt, Björn Försterling und Susanne Victoria Schütz (FDP)
Drs. 18/10605

Vorbemerkung der Abgeordneten
Nach Informationen der NWZ vom 14. Januar 2022 plant das Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Verordnung, die die Onlinelehre der niedersächsischen Hochschulen regeln soll. In der NWZ heißt es: „An den niedersächsischen Hochschulen endet in diesem Monat der Vorlesungsbetrieb in Präsenz. Stattdessen soll es Onlinevorlesungen geben. Eine entsprechende Verordnung des Wissenschaftsministeriums soll nach Informationen dieser Zeitung in Kürze veröffentlicht werden. Ein Grund sei die Omikron-Welle“ (Nordwest-Zeitung Nr. 11, Seite 5: Unis können wieder zur Onlinelehre wechseln).

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) sieht keine besonderen Regelungen für die Onlinelehre an niedersächsischen Hochschulen vor. Im Rahmen der gültigen Verordnung, ihrer Hochschulautonomie sowie in Abstimmung mit den regionalen Gesundheitsämtern gestalten die Hochschulen den Vorlesungsbetrieb im laufenden Wintersemester 2021/2022. Hierbei setzen die Hochschulen in unterschiedlichem Maße auf Präsenz- und Onlinelehrangebote. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit erfolgt durch eine gesonderte Verordnung.

  1.  Welches Regelungsziel und welchen Inhalt hat die geplante Verordnung des Wissenschaftsministeriums?
    Die Landesregierung plant keine gesonderte Corona-Verordnung für die Hochschulen. Die Verordnung über die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit tritt voraussichtlich im Januar in Kraft. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
  2.  Auf welcher Ermächtigungsgrundlage wird die geplante Verordnung des Wissenschaftsministeriums erlassen?
    Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
  3. Welchen Regelungsrahmen sieht die geplante Verordnung des Wissenschaftsministeriums für digitale Lehrveranstaltungen und für Präsenzveranstaltungen vor?
    Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

NHG Novelle: Niedersachsens Hochschulen verharren im 20. Jahrhundert


28.01.2022 „Mit der Novelle des NHG verharrt Niedersachsen im 20. Jahrhundert“

Mit der Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes hat das Land Niedersachsen den Aufbruch ins 21. Jahrhundert erneut verpasst. Leider hat die niedersächsische Landesregierung die vielen Kritikpunkte des vhw, der Studierenden, der Vertretungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Gewerkschaften nicht aufgenommen. Damit zeigt sich deutlich, dass das Land Niedersachsen kein Interesse daran hat, die prekären Arbeitsbedingungen der Mittelbaubeschäftigten an den Hochschulen zu ändern.

Mit dem „weiter so“ schafft man keine motivierenden Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Es wird endlich Zeit, dass an den Hochschulen planbare Karrierewege geschaffen werden, Daueraufgaben auch mit dauerhaft Beschäftigten besetzt werden, dass die langjährige erfolgreiche Tätigkeit in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement honoriert wird und dass die W-Besoldung reformiert wird.

Schon jetzt sucht das Land Niedersachsen mit Werbespots im Radio nach motiviertem und qualifizierten Personal. Das kann man aber nur dann gewinnen, wenn ihm im Wettbewerb mit der Industrie auch etwas geboten wird. Für die Hochschulen wird es schwer werden, das motivierte Personal zu gewinnen!

Die Stellungnahme der LandesAstenKonferenz sowie die Presseartikel aus HAZ und NP zur NHG Novelle erhalten Sie über die Bilder auf der rechten Seite.

Unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Studierende üben Kritik an der NHG Novelle – Bild anklicken
HAZ-Pressemitteilung zum NHG – Bild anklicken
NP-Pressemitteilung zum NHG – Bild anklicken

fzs Umfrage: Wie geht es Studierenden unter Corona?


27.01.2022 „fzs Umfrage: Wie geht es Studierenden unter Corona?“

Insgesamt haben 7622 Studierende an der Umfrage teilgenommen, davon 5865 den vollständigen Fragebogen bestehend ausfolgenden fünf Themenbereichen:

Gesamtsituation, Dein Studium, Feedback zum Studium unter Corona, Deine Aktuelle Lage und Ausblick.

Insgesamt besteht der quantitative Fragebogen aus 50 Fragemodulen. Die Umfrage wurde über Newsletter der Studierendenvertretungen, sowie über die sozialen Netzwerke an Studierende herangetragen. Sie läuft seit dem 20.12.21 und war bis zum 14.01.22 befristet. Unter: www.fzs.de ist der gesamte Bericht, sowie die bundesweiten Ergebnisse zu finden.

Lesen Sie die Ergebnisse in den nebenstehenden Dokumenten.

Niedersachsenspezifische Ergebnisse aus der Studierendenbefragung vom fzs e.V. – Bild anklicken
LAK: Studieren in der Pandemie – Bild anklicken

Kosten der Medizinstudienplätze in Niedersachsen


25.01.2022 „Kosten der Medizinstudienplätze in Niedersachsen“

Drs. 18/10494

Vorbemerkung der Abgeordneten Im Protokoll der 53. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur vom 27. September 2021 heißt es: MWK „führte zur Frage nach den Studienplatzkosten an der EMS aus, für den Aufwuchs von 20 Medizinstudienplätzen seien 5,3 Millionen Euro kalkuliert worden. Dies decke sich mit dem Kostenansatz von etwa 250 000 Euro pro Studienplatz. Es seien allerdings noch diverse Effekte zu berücksichtigen, die in dieser relativ einfachen Rechnung nicht abgebildet seien – Stichwort ‚Anpassungs- und Transitionskosten‘. Wenn zusätzliche Studienplätze geschaffen würden, änderten sich auch Raumbedarfe und infrastrukturelle Bedarfe, die einmalig vorab berücksichtigt werden müssten und nicht so einfach zu kalkulieren seien. Hinzu kämen Effekte aus der Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung, die 2025 bzw. 2026 in Kraft treten solle. Diese werde zu erheblichen Kostensteigerungen führen, was auch zu Effekten mit Blick auf den weiteren Aufwuchs an der EMS führen werde, die jetzt noch nicht konkret kalkuliert werden könnten. Die genannten 250 000 Euro seien vor diesem Hintergrund als nach ‚Daumenmaß‘ ermittelt zu betrachten; denn nach Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung würden sich die Kosten erheblich nach oben entwickeln.“

1. Was kostet ein Medizinstudienplatz in Niedersachsen derzeit? Bitte für alle drei Studienstandorte getrennt aufführen und dabei auch die Anzahl der Voll- und Teilstudienplätze angeben. Bei eventuell unterschiedlichen Kosten an den einzelnen Standorten auch diese Differenzierung bitte angeben, gegebenenfalls bitte für Voll- und Teilstudienplätze getrennt angeben.

Lesen Sie hier weiter …

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:
Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung von ATV / ATV-K wiederaufgenommen


24.01.2022 „Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:
Tarifverhandlungen zur Fortentwicklung von ATV / ATV-K wiederaufgenommen

Am 24. Januar 2022 hat der dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen. Die Verhandlungen waren im Jahr 2018 ergebnislos unterbrochen worden. Aus Sicht des dbb gilt es, die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für die Zusatzversorgung zu verbessern und an zwischenzeitlich erfolgte Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Betriebsrentenrecht anzupassen. Zum Infoblatt geht es hier.

Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen in der vierten Corona-Welle


21.01.2022 „Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen in der vierten Corona-Welle“

Anfrage der Abgeordneten Lars Alt, Susanne Victoria Schütz und Björn Försterling (FDP), Drs. 18/10295

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 24. November 2021 gab die Pressestelle des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur bekannt:
„Die niedersächsischen Hochschulen können für eine Übergangszeit auch im Rahmen der seit heute geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung weiterhin Studium und Lehre nach dem sogenannten 3G-Modell organisieren. Dies geschieht im Wege der vorübergehenden Duldung. Selbstverständlich sind die auch schon bislang geltenden Schutzmaßnahmen, Hygienekonzepte, Maske, Abstand soweit möglich und Kontroll- und Nachverfolgungsverpflichtungen mit großer Sorgfalt strikt umzusetzen. Die Gesundheit der Studierenden sowie sonstigen Mitglieder und Angehörigen der Hochschule ist bestmöglich zu schützen. Abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehenes ist es jedoch bereits jetzt erforderlich, dass die Hochschulen Vorkehrungen für einen zeitnahen Wechsel in den 2G-Betrieb treffen. Dafür bieten sich insbesondere Hybridveranstaltungen an.“

Vorbemerkung der Landesregierung
Die COVID-19-Pandemie hat alle Bildungseinrichtungen und damit auch die niedersächsischen Hochschulen vor enorme Herausforderungen gestellt, die diese mit großem Engagement und Augenmaß bislang sehr erfolgreich bewältigt haben. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat sich frühzeitig und fortlaufend seit Beginn der COVID-19-Pandemie mit der Landeshochschulkonferenz (LHK), mit Hochschulleitungen und Studierenden ausgetauscht und die Lage bewertet. Gemeinsames Ziel der Hochschulen und des MWK war und ist es dabei, den Studierenden an allen niedersächsischen Hochschulen ein weiterhin qualitativ hochwertiges Studium unter den besonderen Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen. Dies gilt im Besonderen für die auf einem breiten Konsens beruhende Vereinbarung, das Wintersemester 2021/22 weitestgehend als Präsenzsemester zu realisieren.

Die Landesregierung hat den Hochschulen unter Berücksichtigung der Hochschulautonomie von Beginn der Pandemie an umfängliche Entscheidungsspielräume in Abstimmung mit den vor Ort zuständigen Gesundheitsämtern eingeräumt, um der fach- und standortbezogenen sehr unterschiedlichen Situation gerecht werden zu können.
Die Landesregierung honoriert den bildungspolitischen Erfolg, den die Hochschulen durch den Start in ein Wintersemester in Präsenz erreicht haben. Dieser Erfolg basiert auf den großen Anstrengungen der Lehrenden und der Studierenden. Die Hochschulen haben zudem die sogenannte 3G-Regelung hervorragend umgesetzt. Es sind keine Infektionsgeschehen bekannt, die ihren Ursprung in Hochschulveranstaltungen hatten. Die Impfquote unter den Studierenden, die an den Präsenzveranstaltungen teilnehmen, wird als sehr hoch und mit ca. 80 % bis 98,5 % eingeschätzt. Dies haben stichprobenartige Erhebungen und freiwillige Befragungen gezeigt.
Ausnahmslos haben die Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten dafür plädiert, den Lehr- und Forschungsbetrieb in 3G so lange wie möglich fortzuführen. Eine strikte Einhaltung und Überwachung der Hygienevorschriften sowie der 3G-Regelung wurde zugesagt. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung entschieden, dass die 3G-Regeln an den Hochschulen bis auf Weiteres greifen. Dies gilt angesichts der erfolgreichen Umsetzung der 3G-Regeln an den Hochschulen und mit Blick auf den bildungspolitischen Erfolg, aber auch unter Berücksichtigung der bekannten psychosozialen Belastungen der Studierenden.
Die Hochschulleitungen haben glaubhaft dargelegt, dass eine kurzfristige Fortführung des Hochschulbetriebes in Präsenz unter Bedingungen von 2G für sehr problematisch bzw. kaum umsetzbar gehalten wird und in diesem Fall ein vollständiger Wechsel in den Online-Betrieb in Betracht zu ziehen ist.
Denn hinsichtlich des Ausschlusses von Studierenden unter 2G-Bedingungen sind verfassungsrechtliche Risiken zu beachten. Eine vollständige Umstellung in Hybrid-Lehre sowohl mangels organisatorischer und technischer Machbarkeit, also auch mit Blick auf Studienanteile, die praktische Übungen voraussetzen, wird für undurchführbar gehalten. Besonders betroffen sind hier die Fachhochschulen, die Technischen Universitäten, Musik- und Kunsthochschulen, aber auch erforderliche praktische Übungen, Sport und Prüfungen, die nicht online abgelegt werden können.
Daher hat die Landesregierung an dem Ziel einer differenzierten Betrachtung festgehalten und für eine Übergangszeit die weitere hochschulische Ausbildung im Präsenz ermöglicht – gerade auch in unmittelbarer Fortsetzung der Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des gesamten Bildungsbereiches, etwa der Ausbildung von Schülerinnen und Schülern oder im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

  1. Welches Rechtskonstrukt stellt die vom Wissenschaftsministerium benannte „vorübergehende Duldung“ dar (bitte Rechtsgrundlagen und rechtliche Herleitung ausführen)?
    Siehe Vorbemerkung. Es handelt sich um eine Ausnahme in Anlehnung an § 8 Abs. 3 Nr. 4 der Corona-Verordnung für einen Zeitraum, der in der öffentlichen Darstellung untechnisch als Duldung bezeichnet wird. Dieser Zeitraum kann u. a. dazu genutzt werden, eine Umstellung in einen 2G-Betrieb nicht über Nacht, sondern mit dem erforderlichen Vorlauf zu gewährleisten. Im Interesse der Studierenden, die nach drei Semestern Distanzstudium so lange wie möglich Präsenz erbitten, wurde diese Ausnahme auch mit Blick auf die hohe Impfquote ermöglicht. Mit dieser übergangsweisen Regelung trägt die Landesregierung im Übrigen der Tatsache Rechnung, dass sich die Hochschulautonomie in der Bewältigung der Pandemie bewährt hat, allerdings die Entwicklung des Infektionsgeschehens Einschränkungen des Lehrbetriebes einfordert.
  2. Hält die Landesregierung eine Präsenzlehre an Hochschulen unter 2G-Bedingungen für zulässig? Wenn ja, wie, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher rechtlichen Herleitung?
    Siehe Vorbemerkung. Hinsichtlich des Ausschlusses von Studierenden unter 2G-Bedingungen sind verfassungsrechtliche Risiken zu beachten. Die entsprechenden rechtspolitischen Diskussionen werden derzeit bundesweit geführt und Positionen abgestimmt. Eine vollständige Umstellung auf hybride Formate ist nach Aussage der Hochschulen nicht für alle Lehrveranstaltungen umsetzbar. Dies gilt, wie bereits ausgeführt, besonders für praxisbezogene Lehr- und Lernanteile sowie für Prüfungen.
  3. Wie wird die Landesregierung die Hochschulen bei der etwaigen Umsetzung von 2G-Plus, also beim Testwesen an Hochschulen, sowie bei der Hybridlehre unterstützen?
    Die Landesregierung unterstützt die Hochschulen seit Beginn der Pandemie mit unterschiedlichen Programmen. So wurde 2020 ein Sofortprogramm für die Digitalisierung von Niedersachsens Hochschulen gestartet. Das MWK und die VolkswagenStiftung unterstützen diesen Innovationsschub mit insgesamt 25,85 Millionen Euro. Neben Einzelmaßnahmen, die ad hoc gefördert werden, gibt es die langfristig angelegte Gesamtstrategie „Hochschule.digital Niedersachsen“.
    Über die kommenden drei Jahre erhalten insgesamt 18 niedersächsische Hochschulen zudem bis zu 38 Millionen Euro an Fördermitteln, um die Hochschullehre im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern und zukunftsfähig aufzustellen. Die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stellt mit der aktuellen Förderung „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“ rund 330 Millionen Euro über drei Jahre für die Stärkung von Studium und Lehre vor Ort sowie zur Erprobung neuer Lehr- und Lernformate bereit. Aus Niedersachsen konnten sich in der ersten Ausschreibungsrunde 13 Einzelanträge sowie drei Verbundanträge durchsetzen.
    Mit der Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgerstests wird davon ausgegangen, dass ein Mittelbedarf der Hochschulen in Bezug auf das Testwesen nicht entstehen wird.

Professur für Wirtschaftspädagogik an der Leuphania Universität Lüneburg


05.01.2022 „Warum ist die Professur für Wirtschaftspädagogik an der Leuphana Universität Lüneburg unbesetzt?“

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Eva Viehoff (GRÜNE)

Vorbemerkung der Abgeordneten

In seiner Studie „Dringend gesucht: Berufsschullehrer“ weist der Bildungsforscher Klaus Klemm (Bertelsmann Stiftung, 2018) darauf hin, dass fast 50 % der Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden werden. Bis 2025 schätzt Klemm den jährlichen Einstellungsbedarf auf ca. 3 300, bis 2030 auf 4 800 und bis 2035 sogar auf über 6 000 Personen. Der Lehrkräftebedarf wird also, insbesondere auch im berufsbildenden Bereich, in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen. Die Professur für Berufs- und Wirtschaftspädagogik (W 2/W 3) sowie die zugehörige W-1-Professur für Wirtschaftsdidaktik an der Leuphana Universität Lüneburg sind seit nunmehr 24 Monaten vakant. Die Professur für Politikdidaktik ist bereits seit Oktober 2018 nicht neu besetzt worden. In der Sitzung des Fakultätsrats vom 14. Juli 2021 wurden die Profilpapiere, die die Grundlage für die einschlägigen Stellenausschreibungen darstellen, verabschiedet. Zugesichert wurde eine zeitnahe Ausschreibung der Stellen, damit die neuen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ihre Arbeit zum Wintersemester 2022/2023 aufnehmen können. Doch geschehen ist bislang nichts.

Mit der fehlenden Kopfprofessur und der damit einhergehenden geringen Kontinuität in der Berufs- und Wirtschaftspädagogik/Wirtschaftsdidaktik ist von einer schwindenden Attraktivität des BA-Studiengangs Wirtschaftspädagogik sowie des konsekutiven MA-Studiengangs Lehramt an Berufsbilden den Schulen – Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften – an der Leuphana Universität auszugehen. Das hätte Folgen für die Bewerberinnen- und Bewerberzahlen und die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für berufliche Schulen mit der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der von den Abgeordneten zitierte Bildungsforscher Klaus Klemm hat untersucht, wie sich der Lehrkräftebedarf und das Lehrkräfteangebot bis zum Jahr 2035 entwickeln werden. Er hat diesen Zeithorizont gewählt, da sich die seit 2015 deutlich angestiegenen Geburtenzahlen erst dann auf die beruflichen Schulen auswirken. Bezogen auf die Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren, scheint sich gemäß der Studie die Situation an den beruflichen Schulen allerdings eher zu entspannen, denn bis 2025 sinken bundesweit die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen und erreichen den Ausgangswert erst wieder im Jahr 2035, zum Ende des untersuchten Zeitraums. Gleichwohl ist es natürlich wichtig, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass der Lehrkräftebedarf gedeckt werden kann. Dazu trägt auch die Universität Lüneburg bei.

  1. Welche Gründe führt die Universität dafür an, dass die o. g. Stellen seit Dezember 2019 unbesetzt sind?
    Die o. g. Stellen sind unbesetzt, da der Inhaber der „Kopfprofessur“, Prof. Dr. Andreas Fischer, Professor für Wirtschaftspädagogik, im Dezember 2019 unerwartet verstorben ist. Da das Fach Wirtschaftspädagogik seit dem Tod von Prof. Fischer an der Leuphana Universität Lüneburg nicht mehr regulär vertreten ist und der Bereich der sozialwissenschaftlichen Bildung sich zeitgleich in einer inhaltlichen Neuausrichtung durch Zusammenführung der genannten Professuren für Wirtschaftspädagogik und Politikdidaktik in einem Arbeitsbereich befindet, bedurfte es besonderer Anstrengungen bei der Profilierung und Ausschreibung der beteiligten Professuren unter Inanspruchnahme externen Sachverstands. Das Verfahren zur Profilierung und Ausschreibung der Professuren benötigte entsprechend mehr Zeit. In diesem Kontext betont die Universität, dass die vakanten Professuren durch Verwaltungsprofessuren verwaltet bzw. durch Lehraufträge vertreten werden und die Lehre in den beteiligten Fächern jederzeit ordnungsgemäß sichergestellt war und ist.
  2. Welche konkreten Arbeitsschritte plant die Universitätsleitung, um das Ausschreibungs-/Berufungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen – also bis zum Wintersemester 2022/23 – erfolgreich abschließen zu können?
    Zwischenzeitlich konnte nicht nur die Profilierung der Professuren abgeschlossen werden. Vor Ausschreibung waren zudem die Berufungskommissionen zu bilden, auch dieser Prozess konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Eine Ausschreibung der Professuren steht nun unmittelbar bevor und soll im Januar 2022 erfolgen. Die Ausschreibungsfrist wird bis Ende Februar 2022 laufen, die Berufungskommissionen sollen bis Ende Mai 2022 arbeiten, die Gremienentscheidungen und Berufungsverhandlungen bis Ende September 2022 abgeschlossen werden.
  3.  Wann genau sollen diese Schritte auf dem Weg zur Besetzung der Professuren gemacht werden?
    Siehe Antwort zu Frage 2